Polen und Ungarn: Zukunft in und mit Europa, trotz Differenzen

Einstimmigkeit und ein harmonisches Miteinander – das sind hehre Ziele, doch leider oftmals schwierig zu erreichen im politischen Alltag der EU. Wenn man nicht die «Exit»-Methode der Briten anwenden möchte, bleibt nur das Diskutieren, das Beteuern der gemeinsamen Werte und der Rückgriff auf das Regelwerk der Staatengemeinschaft. Welche Probleme das verursachen kann, wird am Verhältnis der EU zu einigen ihrer osteuropäischen Mitglieder, insbesondere Polen und Ungarn, deutlich.

Die EU fällt viele ihrer massgebenden Entscheide nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Dies gibt einzelnen Staaten mit abweichenden Meinungen die Möglichkeit, gesamteuropäische Prozesse zu verzögern oder sogar zum Scheitern zu bringen – oder zumindest damit zu drohen. Dies war bei den Beratungen um den Aufbauplan «NextGenerationEU» (NGEU) in diesem Jahr ersichtlich. Ungarn und Polen verweigerten sich für lange Zeit, aus Furcht, dass Fragen zur Rechtsstaatlichkeit im Rückbehalt von Geldern münden würden.

Die europäische «Nuklearoption» Artikel 7, die zu einer Beschränkung der Mitgliedschaftsrechte führen kann, wurde bereits gegen beide Länder aktiviert, verharrt allerdings zurzeit in der Schwebe. Die Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission hingegen zeigen sichtbarere Wirkung, da sie zu tatsächlichen Geldstrafen führen können. Das Verhältnis der EU zur polnischen und zur ungarischen Regierung hat sich also nicht erst kürzlich abgekühlt, allerdings wird nun zumindest in Bezug auf Polen vermehrt die Frage des «Polexit» angetönt.

Bei allen Streitigkeiten sollte man nicht die positiven Seiten der Beziehungen aus den Augen verlieren. EU-Gelder fördern die Angleichung des Lebensstandards an denjenigen der westlichen Mitgliedsstaaten − speziell Polen hat seit dem EU-Beitritt von starken Wachstumsraten im Vergleich zum europäischen Durchschnitt profitiert.

In Krisen machen sich die Vorteile der Mitgliedschaft ebenfalls bemerkbar. Im Rahmen des NGEU-Aufbauplans sind Zuschüsse von 23,9 Milliarden Euro für Polen (circa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2020) und 7,2 Milliarden Euro für Ungarn (5,5 Prozent) veranlagt. Fraglich ist auch, ob einige der osteuropäischen Staaten ohne die Stellung der EU in gleicher Weise an Covid-19-Impfstoffe gelangt wären.

Nicht nur Geld, sondern auch Waren fliessen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. 80 Prozent der polnischen Exporte gehen an EU-Länder, und aus ihnen stammen 69 Prozent der Importe. Für Ungarn belaufen sich diese Werte auf 82 und 75 Prozent. Osteuropa ist stark mit dem europäischen Binnenmarkt vernetzt, unserer Meinung nach zu stark, als dass Regierungen einen Austritt ernsthaft in Erwägung ziehen können, ohne prohibitiv hohe wirtschaftliche Einbussen gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen zu müssen. Entsprechend erwarten wir letztlich typische europäische Kompromisslösungen, auch wenn die Fronten schon seit einer Weile verhärtet erscheinen und es bis zu einer Einigung auch einmal länger dauern kann. Dennoch dürfte das Resultat sein: eine Zukunft in und mit Europa. Was bedeutet dies für die Währungen der Region? Volatilität wegen politischer Differenzen und abweichender Inflations- und Geldpolitikdynamiken wird es weiterhin geben. Im Gegensatz zu den Währungen von Nicht-EU-Staaten sollten sie aber langfristig von erhöhter Stabilität gegenüber dem Euro profitieren, dank EU-Geldern, wirtschaftlichen Verflechtungen und nicht zuletzt den «Checks and Balances», die die EU-Verträge vorschreiben.

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