Der Zollhammer des US Supreme Courts

Der amerikanische Supreme Court hat die im Frühjahr 2025 verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Donald Trump war deshalb gemäss dem verkündeten Urteil nicht berechtigt, auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), eines knapp 50 Jahre alten Notstandsgesetzes, Zölle zu erheben.

Mit sechs zu drei Stimmen entzog das Gericht einem Grossteil der im vergangenen Jahr verhängten Zölle die rechtliche Basis. Insbesondere den sogenannten Reziprozitätszöllen, die Donald Trump auf Importe von jedem Handelspartner in Höhe von mindestens zehn Prozent verhängt hatte.

Donald Trump bezeichnete das Urteil zu den IEEPA-Zöllen als falsch und «lächerlich», rühmte die Zölle als Erfolgsrezept und kündigte an, nun andere – zum Teil stärkere – gesetzliche Befugnisse für Zölle und Handelsbeschränkungen zu nutzen. So behauptete er, ein Urteil gegen die Zölle wäre «die grösste Bedrohung in der Geschichte» der USA hinsichtlich der nationalen Sicherheit und «würde die Vereinigten Staaten von Amerika buchstäblich zerstören».

140 Milliarden Dollar von etwa 300 000 Importeuren

Die Entscheidung stellt Handelsabkommen der USA mit zahlreichen Ländern und der EU infrage und beseitigt zugleich eine wichtige Einnahmequelle der hoch verschuldeten US-Regierung. Zur Frage möglicher Rückzahlungen äusserte sich das Gericht nicht. Bis Mitte Dezember hatte die Regierung aus den nun für illegal erklärten Zöllen rund 140 Milliarden Dollar von etwa 300 000 Importeuren eingenommen. Unklar ist, wie und ob diese Beträge erstattet werden müssen.

Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass Zölle eine Form von Steuern sind, für deren Erhebung nach der amerikanischen Verfassung der Kongress zuständig ist, nicht der Präsident. Das Notstandsgesetz IEEPA erlaube es zwar, Im- und Exporte auf verschiedene Weise zu «regulieren», das Gericht stellte jedoch klar: «Importe zu regulieren», sei keine versteckte Ermächtigung, Steuern zu erheben. Hätte der Kongress dem Präsidenten eine wirtschaftlich und politisch derart weitreichende Macht übertragen wollen, hätte er das klar, ausdrücklich und unmissverständlich getan – und nicht in vagen Formulierungen eines Notstandsgesetzes versteckt, heisst es in einem Teil der Begründungen.

Das Urteil betont zudem, dass in der etwa 50-jährigen Geschichte des IEEPA kein Präsident das Gesetz genutzt habe, um Zölle zu verhängen. Das wertet das Gericht als Hinweis darauf, dass der Kongress eine solche Befugnis nicht beabsichtigt hat.

Der Dissens dürfte noch weitergehen. So hat Donald Trump als erste Massnahme weltweit zusätzlich zehn Prozent auf die bereits beschlossenen Zölle aufgeschlagen. «Der 10-Prozent-Zoll startet am 24. Februar 2026.» Er wolle sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben.

Gleichzeitig sollen bereits mindestens 1800 Unternehmen Klage eingereicht haben, und täglich kommen neue hinzu. Die Verfahren könnten sich über Jahre hinziehen.

Brisant ist, dass die Zollklagen nun alle nahezu gleichzeitig eingereicht werden, und das bei nur einem zuständigen Gericht: dem US-Gericht für internationalen Handel (Court of International Trade, CIT) in New York. In dessen Geschichte gab es bislang keinen vergleichbaren Fall mit auch nur annähernd so vielen potenziellen Klägern oder so hohen Streitwerten.